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Verbleibensantrag – Chancen

Wenn die leiblichen Eltern das seit längerer Zeit in der Pflegefamilie lebende Kind zurückhaben wollen, geraten alle Beteiligten in eine ernste Krise. Vor allem das Kind. Die rechtliche Situation ist für die Pflegeeltern und das Kind alles andere als gut. Zwar sind sie, meistens schon seit Jahren und auch und gerade in den größten Krisenzeiten im Leben des Kinders ,die elterlichen Bezugspersonen für das Kind. Ihre „soziale Elternschaft“ genießt auch verfassungsrechtlichen Schutz. Das Kind hat zu ihnen und nicht zu den leiblichen „Eltern“ elterliche Beziehungen aufgebaut. Dennoch wird dem immer wieder das „natürliche“ recht der leiblichen Eltern auf ein Zusammenleben mit „ihrem“ (leiblichen) Kind in den Vordergrund gestellt. Wollen leibliche Eltern dann im Rahmen des regelmäßig immer noch bei ihnen liegenden Sorgerechts das Kind zurück, können die Pflegeeltern selbst beantragen, dass dieses Rückgaberecht der sorgeberechtigten, leiblichen Eltern aufgehoben und der Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie angeordnet wird. Das erfolgt, wenn die leiblichen Eltern erziehungsungeeignet sind (entweder grundsätzlich oder gesteigert in Bezug auf das zurückgeführte und regelmäßig besonders bedürftige Kind), die Gefahr einer Schädigung des Kindes im Haushalt der leiblichen Eltern konkret möglich erscheint oder das Kind schon so lange in der sozialen Familie lebt, dass man es dort nicht mehr ohne bleibende Schäden herausnehmen kann.

Die „Abwägung“ ist schwer, die Gerichte tun sich regelmäßig sehr schwer damit, die soziale Elternschaft der Pflegeeltern und die lebenswichtigen Bindungen des Kindes als wichtig für die Seele des Kindes und mindestens gleichwertig zum „natürlichen“ recht der leiblichen Eltern auf „ihr“ Kind anzuerkennen. Meistens werden die Schultern gezuckt und darauf verwiesen, dass nun einmal das Bundesverfassungsgericht gesagt habe, das Recht der leiblichen Eltern gehe vor und es sei für ein Kind wichtig, bei seine „Herkunftseltern“ zu leben. Sonst gerate es in der Pubertät in eine Identitätskrise. wird so argumentiert.

Wie Gerichte abwägen können und müssen, soll nachfolgend am Beispiel einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln dargestellt werden. Leicht ist es nicht.

OLG Köln, Beschluss vom 04.10.2017 - 27 UF 7/17

Das Oberlandesgericht Köln hat die Beschwerde einer leiblichen Mutter auf Rückübertragung des Sorgerechts und Rückführung des Kindes aus der Pflegefamilie zurückgewiesen.  In der Vorgeschichte wird beschrieben, dass neben K. (geb. 2014) vier weitere ältere Geschwister in öffentlicher Erziehung leben. K. lebt seit ihrer Geburt bei ihren heutigen Pflegeeltern. Unmittelbar nach der Geburt wurde der Mutter das Sorgerecht für K. entzogen. 2016 hat die Mutter das Kind S. geboren, welches bei ihr aufwächst.  Diesen Sorgerechtsentzug hat das OLG Köln bestätigt.

Das Amtsgericht hat mit zutreffenden, sehr eingehend dargestellten Gründen auf die zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen Bezug genommen werden kann, der Kindesmutter, die elterliche Sorge für K, gemäß § BGB § 1666 BGB entzogen.  Der Senat schließt sich den Ausführungen des Amtsgerichts auch und gerade im Hinblick auf die seither eingetretenen Entwicklungen jedenfalls für den jetzigen Zeitpunkt in vollem Umfang an. Aktuell würde eine Rückübertragung der elterlichen Sorge, welche von der Kindesmutter mit dem erklärten Ziel der Rückführung des Kindes angestrebt wird, zu einer massiven Gefährdung des Kindeswohls führen.

Bei der Frage einer Aufrechterhaltung der Trennung eines Kindes von seinen Eltern sind die neu gewachsenen Bindungen des Kindes zu seinen Pflegepersonen zu berücksichtigen, welche - selbst bei Aufrechterhaltung von Kontakten zur Pflegefamilie - bei einer Rückführung nahezu abgebrochen werden. Ein Beziehungsabbruch ist stets kindeswohlschädlich. Allerdings darf diese Tatsache nicht generell dazu führen, dass ein Wechsel immer dann ausgeschlossen ist, wenn das Kind in den Pflegepersonen die „sozialen“ Eltern gefunden hat (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 22.05 2014 - BVERFG Aktenzeichen 1BVR288213 1 BvR 2882/13 - FamRZ 2014, FAMRZ Jahr 2014 Seite 1266 ff.), wie es bei K der Fall ist, die ihr gesamtes bisheriges Leben mit den fetzigen Pflegepersonen verbracht hat- und allein diese als ihre Eltern ansieht.

Soweit das BVerfG außerdem besonders strenge Maßstäbe setzt, wenn die ursprüngliche Wegnahme des Kindes ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § BGB § 1666 BGB erfolgte, ist ein solcher Fall hier nicht gegeben; die damalige Inobhutnahme war bereits im Hinblick auf die Inhaftierung der Kindesmutter nicht, auch nicht mit umfangreichen Hilfen, abwendbar.

Eine Rückführung kann daher nicht erfolgen, wenn gerade aus der Rückführung eine Kindeswohlgefährdung - evtl. Traumatisierung - resultieren würde (vgl; BVerfG a.a.O., juris Rz. 31). Denn eine Herausnahme aus der Pflegefamilie kann nur erfolgen, wenn die damit verbundenen körperlichen, seelischen oder geistigen Beeinträchtigungen unter Berücksichtigung der Grundrechtsposition des Kindes noch hinnehmbar sind (BVerfG a.a.O). Maßgeblich ist hier wie auch in der zitierten Entscheidung (BVerfG a.a.O. juris Rz.48 ff.), wie sich einerseits die Mutter entwickelt hat, und andererseits die Umgangskontakte gestalten.

Umgangskontakte haben erst wenige stattgefunden, so dass insoweit noch keine umfassende Beurteilung der Beziehungsentwicklung zwischen K und der Mutter möglich ist.

Die Entwicklung der Mutter ist, wie ausgeführt, noch nicht derart positiv, dass unter diesem Gesichtspunkt eine Rückführung in Betracht kommt. Zudem ist der Verlust des bisherigen Lebensumfelds für ein längerfristig fremduntergebrachtes Kind wie K im Fall einer Rückführung zwar grundsätzlich nicht vermeidbar und dem betroffenen Kind, sofern es in der Lage ist, dies zu verkraften, auch zuzumuten. Dann allerdings müssen alle Bedingungen so günstig wie möglich für das Kind gestaltet werden. An letzterem fehlt es jedoch vorliegend in erheblichem Umfang, und zwar vor allem von Seiten der Mutter. Wenn und solange diese nicht bereit ist, zuvor die erforderlichen, umfassenden therapeutischen Hilfen und sonstige Unterstützungen anzunehmen, um zunächst die von der Sachverständigen geschilderte notwendige Nachreifung ihrer Persönlichkeit herbeizuführen, muss eine massive Gefährdung K s im Fall einer Rückführung bejaht werden. Selbst wenn die Mutter zeitnah mit einer Therapie beginnen würde, wofür nicht einmal Anhaltspunkte bestehen, könnte dem Kind keinesfalls zugemutet werden, in die Phase der erst noch anzubahnenden, erst im Lauf der Zeit zu erreichenden Fortentwicklung der Persönlichkeit der Mutter hinein,rückgeführt zu werden.

Nach dem Eindruck des Senats in der mündlichen Verhandlung scheint die Kindesmutter ernsthaft anzunehmen, die von ihr angestrebte Rückführung werde für sie einerseits und K andererseits problemlos zu meistern und all dies trotz der fehlenden persönlichen Weiterentwicklung der Mutter ohne nennenswerte fachkundige Hilfen zu bewältigen sein. Dass sich die Kindesmutter ernsthaft mit den besonderen Herausforderungen, die die Rückführung eines unmittelbar nach der Geburt in Obhut genommenen und seither fest in eine Pflegefamilie integrierten Kindes mit sich bringt, und den daraus resultierenden Gefahren für das Kind auseinander gesetzt hat und diese einzuschätzen vermag, ist nicht zu erkennen. Ihre Sicht der Dinge hat mit der Realität sowohl der Mutter als auch des Kindes nichts zu tun, wie die Sachverständige bereits in ihrem Gutachten, aber auch nochmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat, lebensnah und plausibel geschildert hat. Wie bereits in der Vergangenheit hat sich erneut gezeigt, dass die Kooperationsbereitschaft der Kindesmutter mit den Hilfeträgern unverändert nicht durchgängig und beständig vorhanden ist, sondern erheblichen Schwankungen unterliegt. Das mag für den jüngeren S, der seit Geburt bei der Mutter lebt und aktuell als einziges Kind von der Mutter betreut wird, noch hingenommen werden können, es ist jedoch für die ältere K, die in einer völlig anderen Situation, nämlich der eines Wechsels ihres gesamten Lebensumfelds, zur Mutter wechseln würde, in keiner Weise akzeptabel. Wie die Sachverständige in der mündlichen Verhandlung erläutert hat und sich auch aus allen Berichten ergibt, betrachtet K allein die Pflegeeltern als ihre Eltern, sind diese ihre existentiellen Bindungspersonen und ist sie in das soziale Netz der Pflegefamilie vollständig integriert. Im Hinblick auf die von der Sachverständigen als hoch bezeichnete Trennungsempfindlichkeit eines so jungen Kindes müssen daher optimale Bedingungen für eine Rückführung bestehen, um eine solche überhaupt ins Auge zu fassen. Daran fehlt es bei der Kindesmutter in verschiedenen Bereichen, insbesondere - wie von der Sachverständigen - geschildert an einer stationären Diagnostik und anschließenden therapeutischen Unterstützung zur Förderung ihrer Kooperationsbereitschaft, aber auch ihrer Emotionsregulation und allgemein ihrer Nachreifung.

c. Nach alldem wird eine Rückübertragung der Sorge mit dem Ziel einer Rückführung erst dann in Betracht kommen, wenn zur Wahrung des Kindeswohls die erforderlichen Voraussetzungen geschaffen sind. Zum einen und vorrangig wäre Voraussetzung, dass eine weitere Stabilisierung der Mutter, insbesondere durch erfolgreiche therapeutische Behandlung der nach wie vor vorhandenen Defizite erfolgt ist, Das ist bislang nicht ansatzweise ersichtlich, vielmehr sieht die Mutter - insoweit gegenüber dem Zeitpunkt der Gutachtenerstellung unverändert - den bei ihr bestehenden erheblichen (Be-) Handlungsbedarf in keiner Weise.

Derzeit bestehen, die erheblichen Defizite der Mutter, wie sie die Sachverständige im Gutachten geschildert hat, zumindest zu einem erheblichen Teil fort, auch wenn sich manches geändert hat und die Kindesmutter jedenfalls seit der Geburt von S durchaus nennenswerte Fortschritte gemacht, sich insgesamt deutlich persönlich weiterentwickelt hat, nicht zuletzt wohl durch die Unterstützung der ehrenamtlich tätigen Familie M. Das allein reicht jedoch, wie die Sachverständige in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nochmals eingehend geschildert hat, unter den im Übrigen gegebenen Umständen nicht aus, um eine Kindeswohlgefährdung für K abzuwenden. Zum anderen muss durch die Umgangskontakte zwischen Mutter und Kind eine so stabile Beziehung aufgebaut werden, dass eine dem Kindeswohl nicht schädliche Rückführung konkret ins Auge gefasst werden kann, was indes noch längst nicht erreicht und abzuwarten ist.

Entscheidend ist, dass eine Rückführung ohne entsprechende vorherige Weiterentwicklung der Mutter einerseits und umfassende Hilfen andererseits, deren Erfordernis sie nicht einmal erkennt, zu einer gravierenden Gefährdung des Kindeswohls führen würde.
d. Das mit Schriftsatz vom 04.08.2017 Attest des Herrn Dr. M, vom 10.07.2017 enthält weitgehend allgemeine Ausführungen und lässt nicht darauf schließen, dass dieser die Kindesmutter überhaupt einmal persönlich gesehen bzw. kennengelernt, viel weniger in irgendeiner Form untersucht / exploriert hat. Es entfaltet daher für das Verfahren keine nennenswerte Relevanz.

3. Unter diesen Umständen ist - selbst mit Rücksicht auf die engen Grenzen, welche nach dem Vorgesagten mit Rücksicht auf Art. GG Artikel 6 GG bei einem (Teil-) Sorgeentzug sowie einer Fremdunterbringung zu beachten sind, eine zeitnahe Rückführung mit dem Kindeswohl nicht zu vereinbaren und kommt daher aktuell auch eine Rückübertragung der elterlichen Sorge oder wesentlicher Teile der Sorge nicht in Betracht.

5. Mit. Rücksicht auf die bestehende Situation einer nicht absehbaren Rückführung des Kindes war auch eine gerichtliche Regelung der Umgangskontakte nicht veranlasst. Der nunmehr bestellte Vormund hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärt, nach Kenntnisnahme sämtlicher Umstände - auch des Sachverständigen-Gutachtens und der darin enthaltenen, in der mündlichen Verhandlung näher erläuterten Empfehlungen, die Frage der Umgangskontakte erneut prüfen zu wollen. Da somit noch nicht feststeht, welche Umgangsregelung der Vormund künftig ins Auge fassen wird, besteht - mit Rücksicht auf die Tatsache, dass keine zeitnahe Rückführung Ks in Betracht kommt - derzeit keine Veranlassung für eine gerichtliche Bestimmung des Umgangs.

6. Eine gerichtliche Anhörung des betroffenen Kindes kam aufgrund des noch sehr jungen Alters nicht in Betracht. Vorliegend geht es um objektive Gefährdungen des Kindeswohls für den Fall einer Rückführung, welche das Kind schon nicht zu begreifen, viel weniger zu beurteilen vermag. Zudem vermitteln der Beistand wie auch das beteiligte Jugendamt, die Kontakt zum Kind haben, dessen Entwicklung und Bedürfnisse in ihren Berichten. Auch die in der, mündlichen Verhandlung anwesenden Pflegeeltern haben von der Entwicklung des Kindes berichtet.

(weitere Ausführungen des Gerichts in dieser Entscheidung) Jedenfalls Im Zeitpunkt der Inobhutnahme bestand für K eine erhebliche Gefahr, weil die Mutter eine Freiheitsstrafe verbüßte und ein Zusammenleben von Mutter und Kind für viele Monate - maximal für die weitere Haftdauer von mehr als einem Jahr - nicht möglich war, zumal ein Wechsel der Mutter in die Justizvollzugsanstalt Fröndenberg (mit der Möglichkeit des Zusammenlebens von Mutter und Kind) nicht in Betracht kam aus Gründen, die in der Person der Mutter lagen. Damit bestand für das Kind eine in solchem Maß vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen, seelischen oder körperlichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen ließ (vgl. etwa BVerfG, Beseht, v. 22.05.2014 - BVERFG Aktenzeichen 1BVR288213 1 BvR 2882/13 -, FamRZ 2014, FAMRZ Jahr 2014 Seite 1266 f.; BVerfG, Beschluss vom 07.04.2014 - BVERFG Aktenzeichen 1BVR312113 1 BvR 3121/13 - FamRZ 2014, FAMRZ Jahr 2014 Seite 907 ff.; BVerfG, Beschl, v.. 24,03.2014 - BVERFG Aktenzeichen 1BVR16014 1 BvR 160/14 - FamRZ 2014, FAMRZ Jahr 2014 Seite 1005; BVerfG, Beschluss vom 29.01.2010 - BVERFG Aktenzeichen 1BVR37409 1 BvR 374/09 FamRZ 2010, FAMRZ Jahr 2010 Seite 713 f.; ebenso z.B. BGH, Beschluss vom BGH 26.10.2011 -XII ZB 247/11 -FamRZ 2012, FAMRZ Jahr 2012 Seite 99 ff.; BGH, Beschluss vom 15.12.2004 - BGH Aktenzeichen XIIZB16603 XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, FAMRZ Jahr 2005 Seite 344 f.). Auch bei der gebotenen Abwägung sämtlicher Umstände unter Berücksichtigung der besonderen Situation und Bedürfnisse des Kindes und Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit waren daher die Inobhutnahme und der Sorgeentzug im damaligen Zeitpunkt unumgänglich.

b. Da der Sorgeentzug seinerzeit - zunächst im Wege der einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 12.11.2014 im Verfahren 318 F 118/14, dann im vorliegenden Hauptsacheverfahren durch den hier angefochtenen Beschluss gemäß § BGB § 1666 BGB erfolgt ist, wäre die begehrte Rückübertragung der gesamten elterlichen Sorge dann geboten, wenn bei der Mutter eine Gefährdung des Kindeswohls nicht mehr gegeben ist. Demgegenüber ist ohne Belang, ob die Lebensbedingungen, insbesondere die Förderung in gleicher Qualität gegeben wäre wie bei den Pflegeeltern. Der Sorgeentzug darf daher nur aufrechterhalten werden, wenn eine Kindeswohlgefährdung auch aktuell fortbesteht bzw. im Fall der Rückführung gegeben wäre. Dabei ist stets zu prüfen, ob nicht gegebenenfalls mit umfangreichen Hilfen das Zusammenleben des Kindes mit der Mutter wieder hergestellt werden kann.

Letzteres kann indes nicht bejaht werden. Vielmehr ist aktuell unverändert von einer gravierenden Gefährdung des Kindeswohls bei Rückübertragung der elterlichen Sorge oder wesentlicher Teile derselben auf die Mutter auszugehen, und zwar auch bei unterstellter Gewährung sämtlicher denkbarer öffentlicher Hilfen.

(1) Die Kindesmutter trägt zwar vor, das sei der nicht Fall und zeige sich vor allem darin, dass sie ihr jüngstes Kind S seit der Geburt völlig beanstandungsfrei betreue und versorge. In gleicher Weise könne sie dies auch für K leisten. In der Tat funktioniert die Betreuung und Versorgung des jüngsten Kindes S - wie bereits seit Herbst 2016 und in der mündlichen Verhandlung betreffend S am 05.04.2017 auch für den Senat erkennbar - sehr gut; sogar die SPFH wurde als jedenfalls im seinerzeit geleisteten Umfang als bei weitem nicht erforderlich, von den bei der Kindesmutter tätigen Mitarbeiterinnen sogar als insgesamt nicht notwendig angesehen. Die SPFH-Mitarbeiterinnen haben angegeben, die Mutter sei unschwer in der Lage, neben S auch das ältere Kind K zu betreuen und zu versorgen.

Letzteres mag hinsichtlich der rein faktischen Versorgung zutreffe Bedeutung ist aber vor allem, dass es nicht allein auf die tatsächliche Versorgung Ks ankommt, sondern wesentlich auch auf deren geistig-seelisches Wohlergehen, denn anders als S., der nie von der Mutter getrennt war, hätte K im Falle einer Rückführung den Verlust ihrer bisherigen Bindungspersonen zu verkraften, was eine ungleich intensive und feinfühligere Betreuung erforderlich machen würde. Das die Kindesmutter dies gewährleisten könnte, kann derzeit nicht hinreichend verlässlich angenommen werden.

(2) Zwar ist die Entwicklung seit Erlass des angefochtenen Beschlusses insoweit erfreulich als inzwischen die Kindesmutter ihre persönliche und wirtschaftliche Situation (mit intensiver Hilfe der ehrenamtlich tätigen Familie M;) erheblich stabilisiert hat, S gut versorgt, und auch mit K einige Umgangskontakte stattgefunden haben, so dass diese die Mutter nunmehr zumindest kennt. Die Kontakte sind auch weitestgehend gut verlaufen, selbst wenn die Mutter ganz vereinzelt in geringem Rahmen ein nicht optimales Verhalten gezeigt hat (z.B. K weiter zu kitzeln, obgleich diese sich zur Pflegemutter zurückgezogen hatte).

Dass K zunächst mit Fieberschüben reagiert hat, deren Ursache im Übrigen nicht geklärt und möglicherweise allergischer Art waren, steht dem nicht entgegen. Auch das Kind registriert sicherlich in altersentsprechender Weise, dass es sich bei den Treffen mit der ihm zunächst fremden Kindesmutter in ungewohnter Umgebung um einerseits höchst relevante, andererseits aber von den Pflegeeltern nicht wirklich gebilligte Vorgänge handelt, so dass eine „gestresste“ Reaktion nicht verwunderlich sein dürfte.

(3) Weniger erfreulich und maßgeblich für die jetzt zu treffende Entscheidung ist hingegen, dass die Mutter seit nunmehr nahezu einem Jahr die von der Sachverständigen für dringend erforderlich erachteten Maßnahmen, nämlich eine umfassende Diagnostik und darauf aufbauend intensive Psychotherapie zur Bearbeitung der von der Sachverständigen eingehend dargestellten Defizite, außerdem ein Anti-Aggressions-Training bzw. eine vergleichbare Maßnahme bislang noch nicht einmal begonnen hat. Eine solche umfassende Diagnostik und Therapie muss jedoch, nach den plausiblen und nachvollziehbaren Ausführungen der Sachverständigen sowohl in ihrem schriftlichen Gutachten als auch in ihren ergänzenden Erklärungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat einer Rückführung K s notwendigerweise vorausgehen. Denn nur dadurch kann eine Nachreifung und Fortentwicklung ihrer Persönlichkeit gelingen, welche sie nach der überzeugenden Erläuterung der Sachverständigen erst in die Lage versetzen könnten sodann - unter Inanspruchnahme umfassender Hilfen - die mit der Rückführung K s zwingend verbundenen Schwierigkeiten ohne Gefährdung des Kindeswohls zu bewältigen.

Hinzu kommt, dass sie die Hilfen bezüglich des Kindes S umfassend beendet hat, nunmehr jegliche Hilfen und sonstige Maßnahmen als überflüssig ablehnt und sogar den ehrenamtlich tätigen Herrn M daran gehindert hat, gegenüber dem Beistand die Beweggründe hierfür näher zu erläutern. Es war zwar seitens der im Rahmen der Hilfen tätigen Personen mitgeteilt worden, sie benötige diese nicht, hingegen war von Seiten des Jugendamts angeraten worden, die Hilfen zwar im Zeitumfang stark zu reduzieren, aber nicht vollständig einzustellen. Warum die Kindesmutter nicht bereit ist, diese Unterstützung anzunehmen, die sie in ihrer Erziehungsfähigkeit voranbringen und damit auch die Voraussetzungen für eine Rückführung von K verbessern könnte, erschließt sich in keiner Weise. Auch in der mündlichen Verhandlung hat die Kindesmutter ihre diesbezügliche Verweigerungshaltung nicht zu begründen vermocht. Unter diesen Umständen kann nicht angenommen werden kann, dass die Kindesmutter zeitnah die Voraussetzungen einer Rückführung in ihrer eigenen Person herbeizuführen vermag und sodann die nötige Kooperation in Bezug auf K - wieder - stattfinden wird.

(a) Von entscheidender Bedeutung ist, dass die Mutter - nahezu ein Jahr nach der Verhandlung im Parallelverfahren betreffend S am 26.10.2016 - ihre Zusagen, sich um die unumgänglich notwendige Diagnostik und Therapie sowie ein Anti-Aggressionstraining oder eine vergleichbare Maßnahme zu bemühen, nicht in die Tat umgesetzt hat, sondern dies nach wie vor für nicht erforderlich erachtet. Die Mutter hat zwar - sicher nicht zuletzt mit Hilfe der ehrenamtlich tätigen Familie M - eine durchaus positive Entwicklung genommen. Das ist jedoch im Hinblick auf die besonderen Anforderungen, die mit einer Rückführung K s verbunden wären, bei weitem nicht ausreichend, denn wesentlich notwendig ist vor allem eine umfassende Diagnostik mit anschließender Absolvierung einer langfristigen Therapie.

Bedauerlicherweise sind bis auf den (auch nur vorübergehenden) Einsatz der SPFH sämtliche von der Sachverständigen. und gleichermaßen bereits vor mehreren Jahren von zwei in unterschiedlichen früheren gerichtlichen Verfahren betreffend die älteren Kinder der Kindesmutter beauftragten weiteren Sachverständigen für erforderlich erachteten Maßnahmen unterblieben.

Maßgeblich ist, dass die Mutter zwar bereits in der mündlichen Verhandlung, vom 26.10.2016, also vor nahezu einem Jahr, zugesichert hat, sich um die dringend angeratene stationäre Diagnostik (welche nach Angabe der Sachverständigen durchaus unter Mitnahme des Kindes S erfolgen kann) und anschließende Psychotherapie, das Anti-Aggressionstraining und weitere Maßnahmen zu bemühen, ohne dass seither auch nur irgendetwas davon umgesetzt worden ist. Soweit sie angibt, bei zwei Psychotherapeuten vorgesprochen zu haben, welche beide erklärt hätten, sie benötige keine Therapie,: liegt lediglich von einer Ärztin eine solche Stellungnahme vor. Aus dieser ergibt sich indes nicht, dass die Ärztin auch das zum vorliegenden Verfahren erstinstanzlich, eingeholte Gutachten der Sachverständigen Dipl.-Psych. J. oder eines der beiden erwähnten Gutachten aus den früheren Verfahren vorgelegen hätte. Anderenfalls hätte es nahegelegen, dass die Ärztin im einzelnen erläutert, weshalb sie - anders als drei gerichtlich beauftragte Sachverständige - keinen Therapiebedarf bei der Kindesmutter sieht. Ausführungen hierzu enthält die ärztliche Stellungnahme indes nicht, so dass mangels anderer Anhaltspunkte davon ausgegangen werden muss, dass ihr die gutachterlichen Ausführungen nicht vorlagen. Zudem hat die Sachverständige in der mündlichen Verhandlung plausibel deutlich gemacht, dass angesichts des fehlenden Problembewusstseins der Mutter jeder Therapeut eine Therapie ablehnen oder beenden würde.

Gerade diese Tatsache der entgegen der Zusagen der Kindesmutter nach wie vor unterbliebenen Diagnostik und Therapie hat die Sachverständige in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nachvollziehbar als äußerst kritisch bewertet, weil die für eine Rückführung K s unumgängliche beständige Kooperationsbereitschaft der Kindesmutter anders kaum herbeigeführt werden könne und vor allem bei der Kindesmutter keinerlei Problembewusstsein vorhanden sei.

Hierzu haben der Vertreter des beteiligten Jugendamts sowie der Vormund in der mündlichen Verhandlung erneut darauf hingewiesen, dass die Kindesmutter die Verantwortung für die Lebenssituation Ks allein dem Jugendamt zuweise, ohne die erheblichen eigenen Anteile an der Entwicklung zu sehen - so etwa bereits im Zeitpunkt der Geburt die Situation der Inhaftierung und die auch seinerzeit mangels hinreichender Kooperation nicht zur Verfügung stehende Möglichkeit eines Zusammenlebens mit K in der Justizvollzugsanstalt Fröndenberg, ebenso nur beispielhaft die mangelnde Mitwirkung im Zusammenhang mit der Gestaltung der Umgangskontakte während der Haft. Dem schließt sich der Senat an.

Die eindringlich angeratene Therapie sollte (und müsste) eine Veränderung bei der Kindesmutter dahin bewirken, dass sie zum einen eigene Anteile an der bisherigen Entwicklung überhaupt zu sehen und sodann kritisch zu bewerten, zum anderen die Erkenntnis des Hilfebedarfs und eine beständige, nicht ständigen Schwankungen unterworfene Kooperationsbereitschaft zu entwickeln vermag. An alldem fehlt es bislang grundlegend, und aus diesem Grund kann eine Rückführung K s in absehbarer Zeit nicht in Betracht kommen. Zu der für eine Rückführung zunächst erforderlichen Weiterentwicklung und Nachreifung der Kindesmutter gehört überdies auch die Akzeptanz der Pflegeeltern als für K maßgebliche Bindungspersonen, an der es ebenfalls mangelt.

Umgekehrt ist allerdings auch von den Pflegeeltern die entsprechende Akzeptanz und Würdigung' der leiblichen Mutter zu fordern.

(b) Die von der Mutter angestrebte Rückführung Ks erfordert die Berücksichtigung verschiedener Problemkreise, welchen die Mutter keine oder jedenfalls bei weitem nicht die gebotene Beachtung schenkt.

(aa) Zunächst liegt eine erhebliche Schwierigkeit darin, dass K - trotz einiger (viel zu weniger) inzwischen stattgefundener Umgangskontakte - die Kindesmutter noch wenig kennt und eine Beziehung, wohl auch aus Sicht der Mutter, erst aufgebaut werden muss. Das sieht die Mutter durchaus und erstrebt deshalb keine „plötzliche“ Rückführung des Kindes, auch wenn sie meint, K müsse doch erkennen und begreifen, dass sie die leibliche Mutter sei. Die Mutter hätte bei einer Rückführung zum einen den erst 1-jährigen S und zum anderen die 3-jährige K zu versorgen und zu betreuen, auch wenn für beide Kindergartenplätze vorhanden sein sollten. Allerdings erscheint mehr als zweifelhaft, ob die Mutter die Tragweite dieser Problematik zur Gänze erfasst und sodann nach einer denkbaren Rückführung auch (im Alltag) zu bewältigen vermag. K dürfte sich (auch nach den Schilderungen des Helfersystems) der „Trotz-Phase“ nähern bzw. bereits in diese eingetreten sein, was dann zu massiven. Schwierigkeiten führen kann, sofern K erzieherische Maßnahmen der Mutter nicht akzeptieren sollte, weil sie (nur) die Pflegeeltern als ihre „eigentlichen“ Eltern ansieht. Allein hieraus resultiert ein absehbar erheblicher Hilfebedarf, so dass umfangreiche fachliche Hilfen erforderlich wären, um die, mit einem denkbaren Wechsel K s zu erwartenden erheblichen Schwierigkeiten zu bewältigen. Davon, dass die Mutter einerseits deren Erfordernis erkennt und andererseits die Hilfen, verlässlich, kooperativ und über einen notwendigerweise langen Zeitraum annehmen wird, kann bei ihrer derzeitigen Sicht der Dinge nicht ausgegangen werden.

(bb) Weiterhin ist bedeutsam, dass K 3 Jahre alt ist, also unabhängig von der „Trotz-Phase“ außerdem bereits altersbedingt einer ungleich intensiveren Förderung bedarf als der erst 1 Jahr alte S, wenngleich in der mündlichen Verhandlung betreffend S am 05.04.2017 vor dem Senat deutlich wurde, dass die Kindesmutter den kleinen Sohn nicht nur körperlich gut versorgt, sondern ihm auch angemessene Zuwendung, Ansprache und Förderung zuteil werden lässt. Zweifelhaft bleibt jedoch, ob sie in der Lage ist in gleicher Weise die ältere K - neben der Versorgung von S - in der gebotenen Weise zu fördern und zu unterstützen bzw. ob und in welchem Umfang hier Hilfen nötig sind und ob sie bereit ist, diese anzunehmen.
Zwar ist der vom Bundesverfassungsgericht stets betonte Grundsatz, zu beachten, dass für ein Kind kein Anspruch auf „Optimal-Eltern“ bzw. optimale Förderung besteht, sondern es zum Lebensschicksal des Kindes gehört, in welche Familie es hineingeboren ist. Indes handelt es sich vorliegend nicht um die Frage, ob K bei den Pflegeeltern „besser aufgehoben“ ist, sondern darum, ob im Fall einer Rückübertragung der elterlichen Sorge mit dem Ziel einer Rückführung eine Gefährdung des Kindeswohls zu besorgen ist. Diese Frage ist aus den dargestellten Gründen derzeit zu bejahen.

(cc) Dass die Kindesmutter unter diesen Umständen - nämlich dem (ähnlich wie bei dem älteren Kind A) nunmehr erneuten Vorfall jeglicher Kooperationsbereitschaft und bei Fehlen jeglicher persönlicher Einsicht in die eigenen Anteile und die Erfordernisse therapeutischer Hilfe - in der Lage sein wird, mit den anstehenden diversen Schwierigkeiten mit K zurechtzukommen, erscheint aktuell ausgeschlossen.

Denn als Voraussetzung einer Rückführung müsste zunächst nicht nur eine weitere Annäherung von Mutter und Kind erreicht werden, sondern müssten dann im Weiteren vor allem die Umstände einer solchen Rückführung für K möglichst erträglich gestaltet werden, was neben der vorerwähnten Diagnostik und Therapie auch die Annahme umfassender Hilfen hierzu durch die Mutter sowie eine gute Kooperation der Mutter und der Pflegemutter voraussetzt. Schon zu letzterem sind offenbar weder die Mutter noch die Pflegemutter bereit.
Die Mutter verkennt ersichtlich, dass eine Rückkehr K s in ihren Haushalt aus den vorgeschilderten Gründen weitaus gravierende Veränderungen und Schwierigkeiten mit sich bringen würde als lediglich die Versorgung zweier statt eines Kleinkinds, die sie - für sich genommen - möglicherweise bewältigen könnte.

Nicht zuletzt aufgrund der bei der Mutter noch fehlenden Voraussetzungen besteht zugleich jedenfalls derzeit eine gravierende Gefährdung K s im Fall einer Trennung von den bisherigen Pflegepersonen ohne entsprechende geeignete umfassende Vorbereitung und Unterstützung.