Rechtsanwalt Sven Hezel: Interessante Urteile

"Abzockunternehmen" verurteilt

Umstrittene Internetdienste, die fragwürdige Datenbank-Abonnements auf den Gebieten Hausarbeitenhilfe, Genealogie, IQ-Test etc. anbieten und die Kostenpflicht lediglich durch Sternchenhinweis im untersten Browserfensterbereich ausweisen, verstoßen tatsächlich, wie schon seit längerem von uns geltend gemacht, gegen das Gebot der Preisklarheit.

So ein Urteil des LG Frankfurt a.M. 2/03 O 856 aus 2008. 

Ed Hardy/K&K logistics/Winterstein RAe scheitern vor Amtsgericht Frankfurt a.M. mit Abmahnungskosten, Urteil vom 29.05.2009, Az 30 C 374/08

Wie bereits vielfach bekanntgemacht, lässt K&K logistics, die deutsche Lizenznehmerin der Bekleidungsmarke „Ed Hardy“, durch die Rechtsanwälte Winterstein kostspielige Abmahnungen wegen angeblich gefälschter Ware an ebay-Verkäufer aussprechen. Die Kosten der Abmahnung werden dann gleich beim Abgemahnten geltend gemacht und betragen wohl meistens über 1.000 Euro. 

Zwar ist richtig, dass ein zu Recht Abgemahnter die Kosten der gegen ihn ausgesprochenen Abmahnung selbst tragen muss. Den Beweis, dass die Abmahnung berechtigt war, muß vor Gericht aber der Abmahner führen. In den Fällen um die Marke „Ed Hardy“ muß also bewiesen werden, dass die Ware gefälscht war. 

Dies fällt dem Abmahner manchmal schwerer als gedacht, wie nun ein aktuelles Urteil des Amtsgericht Frankfurt a.M vom 29.05.2009, Az 30 C 374/08, zeigt: Darin wurde festgestellt, dass allgemeine Behauptungen „ins Blaue hinein“ über angebliche schlechte Verarbeitung (eines angebotenen T-Shirts) allein anhand von Fotos aus der ebay-Auktion nicht genügen. 

Die mit der Klage geltendgemachten Abmahnungskosten hat das Gericht den Klägern folgerichtig nicht zugesprochen. Damit zeigt sich wiedereinmal, dass es sich lohnen kann, sich gegen Abmahnungen zu wehren – am Besten auf der Grundlage spezialisierter rechtlicher Beratung.

Also doch 97a UrhG: Anwaltskosten der Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an Musik-CD durch filesharing auf 100 Euro festgesetzt

In einem durch RA Sven Hezel vertretenen Fall, Terminsvertretung durch RA Dr. Gernot Schmitt-Gaedke, hat das AG Frankfurt (Az 30 C 2353/09-75, Urteil vom 01.02.2010) rechtskräftig die Klage einer Abmahnungskanzlei auf Zahlung von Rechtsanwaltskosten iHv 651,80 EUR für eine der berüchtigten Filesharing-Abmahnungen größtenteils abgewiesen.

Statt der vom Kläger geforderten 651,80 EUR hat das Gericht gem. § 97a UrhG die zu zahlenden Abmahnungskosten auf 100,00 EUR festgesetzt. Im Ergebnis musste der Beklagte somit deutlich weniger an den Kläger bezahlen, als dieser in der Abmahnung gefordert hatte.

In der Begründung wurde festgestellt, was seitens bekannter Abmahnungskanzleien immer wieder vehement abgestritten wird: Es handelt sich –bei einmaligen Vorfällen von Urheberrechtsverletzung an Musikrechten durch filesharing- um „einfach gelagerte Fälle mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs“.
Auch das Stichwort „Massenabmahnungen“ ist in der Urteilsbegründung gefallen.
Dieses bahnbrechende Urteil sollte zeigen, dass Empfänger von Abmahnungen nicht schutzlos sind, sondern rechtliche Hilfe vieles bewirken kann.

Dies gilt auch und gerade für die derzeit gängigen Abmahnungswellen im Namen der Rechteinhaber und Interpreten bushido, David Vogt, Styleheads, Cascada, Culcha Candela, Uptunes, Matthew Tasa, etc., da dort die abgemahnte Urheberrechtsverletzung sich meist sogar nur jeweils auf ein einziges Lied bezieht.